UWG für gleichmäßige Entlastung bei den KiTa-Beiträgen

Ronny W.

Das Gute-KiTa-Gesetz schreibt eine stetige Reduzierung des Elternanteils an den Kinderbetreuungskosten und damit eine Senkung der KiTa-Beiträge vor. Dank der UWG kam es in der Gemeinde Schwalbach bereits seit 2019 zur Reduzierung der Beitrage, die ursprünglich erst ab 2020 vorgesehen war.

HIER finden Sie den Link zum Artikel von 2019.

Aktuell steht erneut eine Senkung des Elternanteils an, diesmal von 17 % auf 13 % der Kinderbetreuungskosten.

Wenn man sich die Beiträge von 2019 ansieht und diese mit den aktuellen, von der Verwaltung vorgeschlagenen vergleicht, erkennt man eine deutliche Differenz bei der Absenkung der Beiträge über die verschiedenen Platzangebote. Während die Krippenplätze lediglich um rund 27 % gesenkt wurden, schlägt die Reduzierung bei den Regel-Kindergartenplätzen mit 50 % zu Buche.

Wir sind der Ansicht, dass dadurch die Eltern mit Krippenkindern zusätzlich benachteiligt werden. Wir haben daher alternative Beiträge vorgeschlagen, die im Vergleich zu 2019 zu einer gleichmäßigen Reduzierung der Beiträge von ca. 37 % geführt hätten (siehe Tabelle).

Leider wurde unser Änderungsantrag von allen anderen abgelehnt.

Wir werden uns im nächsten Jahr dafür einsetzen, bei der letzten Reduzierungsstufe von 13 % auf 12,5 %, die Krippenplätze stärker zu berücksichtigen. Der Spielraum von 0,5 % wird jedoch nicht ausreichen um das Ungleichgewicht zu beseitigen.

Erläuterungen zur Tabelle:

Ein erhöhter Personalbedarf für die Krippenplätze wurde bereits in der Preisgestaltung für das Jahr 2019 entsprechend berücksichtigt. So kostet ein Krippenplatz beispielsweise mehr als das Doppelte eines Tagesplatzes. Da die Anzahl der Krippenplätze seit 2019 konstant geblieben ist, besteht u. E. keine Veranlassung, die Beiträge für die Krippenplätze weniger stark zu senken.

Für das kommende Jahr ist eine weitere Absenkung des Beitragsniveaus um 0,5 % vorgesehen, von 13 %  auf 12,5 % der Personalkosten. Sollten die Elternbeiträge für das Kindergarten-Jahr 2021/22 gemäß der Vorlage der Verwaltung beschlossen werden, bleibt auch zukünftig ein deutliches Ungleichgewicht bei den Beitragssenkungen gegenüber 2019 bestehen, selbst wenn die komplette Reduzierung des kommenden Jahres nur den Krippenplätzen zugute kommen würde. Eine Anhebung von Beiträgen für die kommenden beiden Jahre wurde für die Berechnung ausgeschlossen.