Wir wollen mehr Transparenz in der Gemeinde
Haben Sie sich schon mal für ein aktuelles Thema in der Gemeinde interessiert? Haben Sie schon mal versucht, sich über aktuelle Entwicklungen zu informieren?
In der Regel finden Entscheidungen in der Gemeinde hinter verschlossenen Türen statt. Der Bürger wird regelmäßig außen vor gelassen.
Im amtlichen Nachrichtenblatt sieht man wie viele Tagesordnungspunkte „öffentlich“ und wie viele „nicht öffentlich“ sind. Ganz zu schweigen von Ausschusssitzungen, die generell „nicht öffentlich“ sind.
Das Meiste wird in „nicht öffentlicher Sitzung“ verhandelt und lediglich die Schlussfassung wird im Gemeinderat abgesegnet. Der öffentliche Teil dauert dabei nur wenige Minuten und dem interessierten Bürger bleibt nur die Zuschauerrolle, es besteht kein Rederecht.
Bürgerinformationsveranstaltungen erwecken den Eindruck von Transparenz, leider sind dabei fast alle Dinge schon festgelegt und Änderungen sind nur noch in einem ganz eng vorgegebenen Rahmen möglich.
Nicht jedes Thema ist von öffentlichem Interesse und verlangt nach Einbindung der Bürger. Aber die obige Vorgehensweise betrifft alle Themen von öffentlichem Belang. Sei es die Ausweisung von Windvorranggebieten, von Ortskernsanierungen oder von Großbaumaßnahmen, die das Antlitz eines Ortes auf Generationen prägen. Dies sind Themen die nach einer Einbeziehung der Bürger verlangen.
Transparenz ist ein Zeichen von Stärke.
Wir wollen mündige und informierte Bürger. Wir wollen kostenlose einfache Zugänglichkeit zu allen öffentlichen Sitzungsprotokollen und klare Regeln was öffentlich und was nicht öffentlich verhandelt wird. Wir wollen die kreative Einbindung der Bürger bei Projekten, die für einen Ort von außergewöhnlicher Wichtigkeit sind. Schließlich ist es Ihr Ort.