Haushaltsrede 2022 / fehlende KiTa-Plätze

Ronny W.

Nachfolgend finden Sie im Wortlaut die Haushaltsrede der UWG zum Haushalt 2022:

Die UWG Fraktion lehnt den Haushalt 2022 aus zwei Gründen ab:

  • Kita Albero II: Die Kostensteigerung um 1 Million von 2,1 auf 3,1 Millionen Euro wurde dem Rat vor der Vergabe eines Großteiles der Aufträge nicht kommuniziert. Die lapidare Aussage dies sei vergessen worden ist für uns nicht glaubwürdig und wir haben uns vorbehalten diesen Vorgang prüfen zu lassen.
  • Kita Pusteblume: Der Standort neben einer 110 kV Hochspannungsleitung ist für uns aus Gewissensgründen wegen einer möglichen Gesundheitsgefährdung für die Kinder, insbesondere Leukämie bei den Kleinsten, nicht tragbar.

Durch eine Zustimmung zum Haushalt würden wir beides legitimieren und das können und wollen wir nicht tun.

Vieles aus dem Haushalt 2022 ist Pflichtprogramm mit wenig Spielraum für die Räte, mit Ausnahme des Investitionsprogrammes. Das Investitionsprogramm 2022 für die Gemeinde Schwalbach steht im Zeichen der Schulen und Kinderbetreuung, eigentlich ein gutes Zeichen. Abes es gibt auch viel Schatten.

Seit knapp zwei Jahren wissen die Verwaltung und der Rat von fehlenden Kapazitäten von mindestens 135 Plätzen im Kindergarten- und Krippenbereich. Dem begegnete man 2020 durch die Planung von Albero II mit der Schaffung von 75 Kindergartenplätzen.

Jeder der Plus und Minus rechnen kann sieht hier auf Anhieb, dass etwas nicht passt.

Wäre man damals unserem Antrag (Antrag Ortsrat, Antrag Gemeinderat, Abstimmung Gemeinderat) gefolgt, stattdessen einen Neubau ins Auge zu fassen, wie man es jetzt (2 Jahre zu spät) tut, müssten wir folgendes nicht tun:

  • 400.000 Euro in ca 50 m² stromgeheizte Holzbauwägen investieren, um Notgruppen in Hülzweiler aufzunehmen, und die nun den Kindern der benachbarten Ganztagsbetreuung den Platz zum Spielen nehmen.
  • 3,1 Millionen in den Umbau eines denkmalgeschützten, maroden Verwaltungsgebäudes investieren, bei dem die Kosten davonlaufen, um Kindergartenplätze im Ortsteil Schwalbach zu schaffen, obwohl wir dort Krippenplätze benötigen.
  • Den verzweifelten Eltern von 22 Kindern einen Krippenplatz in Wadgassen anbieten, die mit rund 600.000 € zu Buche schlagen.
  • Eine ehemalige Bäckerei ohne Garten direkt an der vielbefahrenen Hauptstraße in Schwalbach anmieten und herrichten, um dort 10 Krippenkinder bei einer Tagesmutter unterzubringen.
  • Den Neubau einer 7-gruppigen KiTa zu Zeiten steigender Rohstoffpreise und von Lieferengpässen bei Baumaterialien umsetzen an einem nicht kindgerechten Standort neben einer 110 kV Hochspannungsleitung um Krippenplätze im Ortsteil Hülzweiler zu schaffen, obwohl man dort Kindergartenplätze benötigt.

Damit nicht genug. Die Verwaltung hat in der letzten Zeit auch noch zwei Projekte an die Wand gefahren:

  • Der Versuch der Anmietung des Erdgeschosses eines geplanten Mietobjektes, um dort unter 14 Mietwohnungen eine KiTa unterzubringen. Neben der Frage ob dies kindgerecht ist, war dies aus vergaberechtlichen Gründen nie möglich und von Beginn an zum Scheitern verurteilt.
  • Das Aufstellen einer provisorischen KiTa in Containerbauweise für 4 Jahre, verbunden mit Kosten in Höhe von 3.5 Millionen Euro. Ein Projekt, welches am Tage der Vergabe von der Tagesordnung genommen werden musste, weil es von der Kommunalaufsicht völlig zu Recht wegen Unwirtschaftlichkeit einkassiert wurde.

Mit diesen beiden Fehlplanungen hat man nicht nur Zeit verschwendet, sondern hat auch unnötig Personalkapazitäten gebunden.

Wenn sich also jemand fragt warum wir in Schwalbach aktuell nicht genügend Betreuungsplätze haben, hier findet er die Antwort.

Wenn man sich das alles anschaut verstehen wohl jeder, warum wir nicht in Jubelgesänge über den aufgestellten Haushalt einstimmen. Und es bleibt die Frage im Raum, gibt es denn keinen, der merkt, dass hier etwas schief läuft? In der Verwaltung? Bei der großen Koalition von CDU und SPD?

Ich glaube schon, dass es einige gibt. Aber auf die wird nicht gehört. Weder in der Verwaltung, noch bei den großen Fraktionen. Genauso wie auf die kleinen Fraktionen hier im Rat nicht gehört wird.

Wozu das führt können wir anhand des Beispiels der Kindergarten und Krippensituation in Schwalbach sehen. Die Zahlen, Daten und Fakten, um die richtigen Entscheidungen zu treffen lagen allen Ratsmitgliedern und der Verwaltung vor. Und die Argumente lagen alle auf dem Tisch. Nur ist man der Logik nicht gefolgt. Vielmehr scheint in Schwalbach der Stallgeruch der Fraktionen über die Gewichtung von Argumenten zu entscheiden. Demokratie wird verwechselt mit Mehrheitsherrschaft. Dies ist bedauerlich, denn Demokratie lebt von der Vielfalt der Argumente und vom Streit um die besten Lösungen. Dies vermisse ich hier.

Wir sollten alle das Ziel verfolgen sachorientiert die besten Lösungen für die Gemeinde Schwalbach und die einzelnen Ortsteile Schwalbach, Elm und Hülzweiler zu finden.
Wir sind dazu bereit.

Ich möchte in diesem Sinne mit einem Zitat von Francis Bacon schließen, das wunderbar in diesen Kontext passt:

Das Argument gleicht dem Schuss einer Armbrust – es ist gleichermaßen wirksam, ob ein Riese oder ein Zwerg geschossen hat.