Anbei unser begründeter Antrag zum alternativen KiTa-Standort am Marktplatz Hülzweiler im Wortlaut:
Wir haben viel über die Notwendigkeit einer neuen Kita in Hülzweiler diskutiert. Bereits von 2 Jahren haben wir dies gefordert, leider wurde unser Antrag dazu abgelehnt.
Lange ist nichts geschehen, nun plant man – leider zu spät – den Neubau einer KiTa in Hülzweiler.
Wir sind für einen KiTa-Neubau und wenn es nach uns gegangen wäre, wäre das Projekt heute bereits fertiggestellt.
Der nun von der Verwaltung vorgeschlagene Standort ist für uns jedoch nicht akzeptabel.
Die Lage am äußersten Ortsrand, die schlechte fußläufige Erreichbarkeit, die Notwendigkeit eines kostspieligen Ausbaus des Walter-Becker-Weges mit einem Fußgängerweg sind einige Argumente dagegen über die man diskutieren kann.
Ausschlaggebend und für uns keinesfalls akzeptabel ist jedoch die Lage in unmittelbarer Nähe einer 110kV Hochspannungsleitung, obwohl es berechtigte Hinweise darauf gibt, dass damit gerade Kinder der betroffenen Altersklasse einem gesundheitlichen Risiko bezüglich einer möglichen Leukämieerkrankung ausgesetzt werden. Wir haben früh darauf hingewiesen, die Planungen wurden ohne dies zu berücksichtigen trotzdem weitergeführt.
Kinder können sich nicht selbst schützen, sie benötigen unseren Schutz. Dies hat bei uns oberste Priorität und daher kommt für uns nur ein alternativer Standort in Frage.
Dass es keine Alternative gäbe, wie von Seiten der Verwaltung und der großen Koalition von CDU und SPD behauptet, ist ein Märchen und wird auch nicht durch ständige Wiederholung zur Wahrheit.
Diese Alternative ist aus Sicht der UWG der Standort Marktplatz Hülzweiler auf dem ehemaligen Kindergartengelände im Herzen des Ortes auf dem 50 Jahre ein Kindergarten stand und an dem auch wieder einer stehen könnte, wenn man dies wollte.
Am Standort des ehemaligen Kindergartens in Hülzweiler besteht Baurecht für einen Kindergarten und da die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt ist es allein die Entscheidung des Gemeinderates festzulegen, was an dieser Stelle gebaut wird und nicht die Entscheidung eines Investors.
Unter den gegebenen Umständen ist dieser Standort für uns die erste Wahl.
Daher gibt es von der UWG folgenden alternativen Beschlussvorschlag:
Unter Berücksichtigung der Tatsachen, dass
- der Standort Walter-Becker-Weg sehr abgelegen und fußläufig nur schwer zu erreichen ist,
- eine Gesundheitsgefährdung der Kinder der betroffenen Altersklasse durch die benachbarte 110 kV Hochspannungsleitung dort nicht sicher ausgeschlossen werden kann,
- der notwendige Ausbau der Zuwegung über den Walter-Becker-Weg mit einem Fußgängerweg kostspielig und unwirtschaftlich ist,
- das Risiko einer Klage gegen die notwendige Änderung des dort gültigen Bebauungsplanes zu einer unkalkulierbaren Verzögerung führen kann
und im Gegensatz dazu am alternativen Standort Marktplatz Hülzweiler (ehemaliges Kindergartengelände)
- im Flächennutzungsplan ein Kindergarten vorgesehen ist und gemäß des gültigen Bebauungsplanes Hangstraße Baurecht für einen Kindergarten gegeben ist,
- das Risiko einer Klage daher nicht gegeben ist,
- die Erschließung für Wasser, Gas, Strom, Kanal dort vollumfänglich vorhanden ist,
- aus vorgenannten Gründen der Bau eines Kindergartens an diesem Standort planungssicher und am schnellsten zu realisieren ist,
- der Pächter des Grundstückes aus wirtschaftlichen Gründen das ursprünglich im Interessenbekundungsverfahren vorgestellte Projekt nur mit wesentlichen Änderungen durchführen kann, die dem Beschluss des Ortsrates vom 07.05.2018 widersprechen und somit die Möglichkeit einer schnellen einvernehmlichen Lösung zur Übernahme des Pachtvertrages der Grundstücke durch die Gemeinde zum Bau eines Kindergartens sehr wahrscheinlich ist,
- auch die Kirche als Grundstückseigentümer der Nutzung der Grundstücke zum Bau eines Kindergartens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zustimmen wird
und somit der alternative Standort am Marktplatz Hülzweiler auf dem ehemaligen Kindergartengelände der aus wirtschaftlichen, zeitlichen und planungsrechtlichen Gründen geeignetste und aus gesundheitlicher Sicht der einzig kindgerechte ist,
wird die Verwaltung beauftragt die Planung einer KiTa zur Unterbringung einer sieben-gruppigen Krippe in Modulbauweise auf dem Grundstück des ehemaligen Kindergartens am Marktplatz durchzuführen und die notwendigen Gespräche zur Übernahme des Pachtvertrages zu führen.
Unabhängige Wählergemeinschaft 