Seit Beginn der Diskussionen um den Windpark Hülzweiler haben wir uns dafür eingesetzt eine Entscheidung auf Basis des Ergebnisses einer Einwohnerbefragung zu treffen und damit den Bürgern die Möglichkeit zu geben, über ihren Ort selbst zu entscheiden.
Die Befragung sollte dann erfolgen, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen: Standort, Größe und Anzahl der Anlagen sowie die zu erwartenden finanziellen Einnahmen für die Gemeinde.
Dieser Zeitpunkt war nun mit dem Vorliegen des Pachtvertrages der Firma Entega gekommen.
Folgerichtig wurde in der Gemeinderatssitzung vom 03. Februar 2022 nun offiziell von uns der Antrag auf Durchführung einer Einwohnerbefragung gestellt. Dieser Antrag wurde von den Gemeinderatsmitgliedern von CDU und SPD abgelehnt.
Damit wurde die Chance auf eine ehrliche Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess vergeben und es wurde deutlich, was die große Koalition im Gemeinderat von der Meinung der Bürger hält.
Im Anschluss daran haben wir den Pachtvertrag konsequenterweise abgelehnt, da eine Einwohnerbefragung für uns zwingende Voraussetzung war.
Eine Woche zuvor wurde von uns auch im Ortsrat Hülzweiler ein Antrag auf Durchführung einer Einwohnerbefragung gestellt. Auch dieser wurde mit 5:3 Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
Anbei unser Antrag im Gemeinderat im Wortlaut:
Windkraft ist ein wichtiger Baustein der Energiewende in Deutschland. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Windkraftanlagen an jedem Ort ohne Widerspruch zu akzeptieren sind. Die Fakten zu dem geplanten Windpark liegen nun in Form eines möglichen Pachtvertrages vor. Insbesondere der geringe Abstand zur Wohnbebauung von lediglich 880 Metern bei einer Anlagenhöhe von ca. 250 m (ca. 300 m bei Berücksichtigung des Geländeniveaus) stellt eine starke Beeinträchtigung für die unmittelbaren Anwohner dar und bereitet uns Sorgen. Die Größe der Anlagen wird unserer Ansicht nach massiv unterschätzt. Eine Visualisierung mittels moderner 3D-Methoden (Augmented Reality), die darüber für Klarheit gesorgt hätte, wurde zu unserem Bedauern trotz mehrfacher Anregung nicht durchgeführt. Der Einfluss auf das Ortsbild, insbesondere von Hülzweiler und die Beeinträchtigung der Naherholungsfunktion des Waldes ist erheblich.
Auf der anderen Seite stehen beträchtliche Pachteinnahmen, die der Gemeinde zu Gute kommen.
Beide Seiten sind zu berücksichtigen.
Was bei der Energiewende unserer Ansicht nach vor allem notwendig ist, ist Akzeptanz bei den Bürgern. Leider sind die Voraussetzungen in der Gemeinde Schwalbach hierzu nicht günstig.
2016 hat der Gemeinderat dem Bau von Windenergieanlagen in Elm fast einstimmig mit nur einer Gegenstimme eine Absage erteilt. Die Begründung lautete damals:
Minderung des Wohn-, Freizeit- und Naherholungswertes in der Gemeinde Schwalbach durch Flächenverlust an Wald und die Beeinträchtigung des Ortsbildes durch die Höhe der Anlagen.
Was hat sich seitdem geändert? Die geplanten Anlagen in Hülzweiler stehen ebenfalls im Wald, die Anlagen sind noch höher und sie stehen noch dichter an der Wohnbebauung. Der Klimawandel war 2016 schon derselbe wie heute. Teilweise sitzen aktuell dieselben Personen im Rat, die damals mit der vorgenannten Begründung einen Bau abgelehnt haben.
Der einzige Unterschied zu damals ist, dass die Gemeinde Pachteinnahmen erzielt.
In den Wahlprogrammen der letzten Kommunalwahl waren keine Absichtserklärungen zu der Realisierung eines Windparks enthalten. Das Gegenteil war der Fall.
Der mögliche Vorwurf an den Rat, lediglich wegen des Geldes seine Meinung zu ändern, liegt auf der Hand und ließe sich gegebenenfalls nur schwer entkräften.
Erreicht man so Akzeptanz bei den Bürgern? Wir denken nicht.
Bei einem solch großen Projekt, welches das Ortsbild auf Jahrzehnte prägen wird, und vor dem Hintergrund der geschilderten Vorgeschichte, sind wir von der UWG der Ansicht, dass diese Entscheidung nicht vom Rat allein getroffen werden sollte. Nun da die Fakten zum geplanten Windpark auf dem Tisch liegen, ist der Zeitpunkt gekommen die Einwohner nach ihrer Meinung zu fragen. Dies sollte im Interesse aller Gemeinderatsmitglieder sein, sowohl der Befürworter als auch der Gegner. Wir bitten daher um die Durchführung einer Einwohnerbefragung.
Dieses Instrument bietet neben dem Votum der Einwohner die Möglichkeit das konkrete Projekt in seiner geplanten Ausgestaltung mit allen Vor- und Nachteilen vorzustellen, damit jeder sich ein umfassendes Bild machen kann.
Es wird folgender Beschussvorschlag zur Abstimmung gestellt:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Einwohnerbefragung zum Projekt „Windpark Hülzweiler“ durchzuführen. Die Einwohnerbefragung soll mit der Landtagswahl 2022 stattfinden. Neben dem Gesamtergebnis sollen die Ergebnisse der einzelnen Gemeindebezirke ausgewertet werden. Die Zustimmung zum Pachtvertrag ist bis dahin zurückzustellen.
Wir bitten alle Fraktionen des Gemeinderates um Unterstützung.
Unabhängige Wählergemeinschaft 