Dem aufmerksamen Leser des Blickpunkt Schwalbach und dem politisch Interessierten ist es vielleicht aufgefallen. Der Ausschuss für Bauwesen, Gemeindeentwicklung, Umwelt und Verkehr hat in seiner Sitzung am 11.03.2020 einen öffentlichen Teil.
Was daran so besonders ist:
Grundsätzlich sind nach dem Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz (KSVG) die Ausschusssitzungen, welche Beschlüsse des Gemeinderates vorbereiten, nicht öffentlich. Durch die Geschäftsordnung für den Gemeinderat Schwalbach sind jedoch Aufgaben des Gemeinderates zur Beschlussfassung an die Ausschüsse übertragen worden. Für diese Fälle sind die Ausschusssitzungen nach dem KSVG öffentlich. Dies wurde bis dato nicht so gehandhabt.
Nach Hinweis der UWG zu diesem Sachverhalt wurde die Verwaltung nun tätig. Ab sofort sollten damit alle den Ausschüssen zur Beschlussfassung übertragenen Angelegenheiten öffentlich beraten werden.
Dies ist ein guter Schritt hin zu mehr Transparenz im Verwaltungshandeln.
Unabhängige Wählergemeinschaft 