Nach dem Lockdown kommt wieder Bewegung in die Kommunalpolitik. Seit Ende April wurden in den Ausschüssen die Haushaltsberatungen mit leichten Einschränkungen durchgeführt. Am 28. Mai 2020 stand die Beschlussfassung in der Sitzung des Gemeinderates Schwalbach an. Auf Haushaltsreden wurde wegen der Corona-Situation verzichtet. Eine kurze Stellungnahme der UWG zum Haushalt 2020/21 finden Sie hier:
Der Gesamthaushalt rechtfertigt sich größtenteils aus den Notwendigkeiten des kommunalen Tagesgeschäfts und den Spielregeln der kommunalen Selbstverwaltung. Der Spielraum ist relativ gering. Beim Investitionsprogramm sieht dies in der Regel anders aus. Hier ist die Spielwiese des Rates, denn hier geht es darum, wie die Gemeinde zukünftig entwickelt werden soll. Das diesjährige Investitionsprogramm steht im Zeichen der Erweiterung der Kirchbergschule, ein wichtiges und großes Projekt für Schwalbach, welches einen genehmigten Haushalt benötigt, damit der Bau dieser Schule zügig umgesetzt werden kann. Dies ist der Grund, warum wir dem Haushalt zustimmen werden. Sich in der aktuellen Lage über die Verschiebung von Summen von Projekt A nach Projekt B und dergleichen zu streiten, ist unserer Ansicht nach nicht zielführend, zumal sich ohnehin ein Nachtragshaushalt ankündigt.
Was die weiteren im Haushalt enthaltenen bzw. aufgeführten städtebaulichen Projekte angeht, von Großwaldpark über die Umfeldgestaltung Alberoschule bis zu den Marktplätzen in Elm und Hülzweiler, würden wir es seitens der UWG begrüßen, wenn wir gemeinsam im Rat die Eckpunkte festlegen könnten, wie solche Dinge zukünftig mit angemessener Bürgerbeteiligung umgesetzt werden können.
Jeder kennt das geflügelte Wort: „Den Bürger mitnehmen“. Bürger wollen jedoch nicht nur mitgenommen werden, sie wollen auch die Richtung mitbestimmen.
Das Negativbeispiel „Marktplatz Hülzweiler“ ist den meisten bekannt. Hier ist viel Vertrauen verspielt worden. Bei solchen Themen müssen wir besser werden.
Unabhängige Wählergemeinschaft 