Bereits im Wahlkampf 2019 haben wir das Investorenprojekt für Mietwohnungen am Lochbach auf dem ehemaligen Kindergartengelände am Marktplatz in Hülzweiler thematisiert und unseren Standpunkt dazu klar gemacht (Link zum Artikel). Auch haben wir deutlich gemacht, wie wir uns eine sinnvolle und nachhaltige Gestaltung des Marktplatzes von Hülzweiler vorstellen, nämlich als grüne Ortsmitte mit Platz zum Spielen und Verweilen für Jung und Alt im Einklang mit der Hauptfunktion als Kirmesplatz und mit der Sicherung des Standortes der Feuerwehr. Dies wollen wir unter Einbeziehung des ehemaligen Kindergartengeländes erreichen, da durch die Lochbachoffenlegung bereits Flächen verloren gegangen sind.
Was ist aus dem großspurig angekündigten Projekt zur Verbesserung der Pflegesituation geworden?
Die kurze Antwort: All unsere Kritikpunkte haben sich als wahr herausgestellt, es ist sogar noch schlimmer als befürchtet.
Der Investor hat das angekündigte „Betreute Wohnen“ in „Service Wohnen“ umbenannt und um höhere Mieteinnahmen zu generieren, wurde die Größe der Wohnungen verkleinert und die Anzahl der Wohnungen von 14 auf 20 erhöht. Ein Betreuungsangebot gibt es nicht, lediglich ein beliebiger ambulanter Pflegedienst kann auf eigene Rechnung gebucht werden.
Den älteren Mitbürgern wurde etwas Anderes versprochen. Dies riecht nach vorsätzlicher Täuschung.
Bei Auslegung des Bebauungsplanes gab es zahlreiche Einwendungen von Bürgern und Vereinen. Diese blieben allesamt unberücksichtigt. Da vieles darauf hindeutet, dass bei der Erstellung des Bebauungsplanes rechtliche Normen nicht eingehalten wurden, gibt es seit Ende 2023 einen Normenkontrollantrag beim Verwaltungsgericht. Dieser wurde vom Vorsitzenden der UWG Ronny Willms als Privatperson gestellt, da er Nachbarrechte geltend machen kann und damit klageberechtigt ist. Der Normenkontrollantrag hat jedoch keine aufschiebende Wirkung. Der Investor könnte nach genehmigtem Bauantrag jederzeit bauen. Doch auch 6 Jahre nach der Entscheidung für den Investor, hat dieser noch keinen Bauantrag gestellt. Die weitere Entwicklung des Marktplatzes (Spielplatz, Verschönerungsmaßnahmen, nötige Erweiterung der Feuerwehr) werden dadurch seither blockiert. Dies muss ein Ende haben.
Die UWG geht mit Entschlossenheit weiter gegen dieses Renditeobjekt vor, da es aus unserer Sicht städtebaulich das falsche Projekt ist, um die Ortsmitte und den Bereich um den Marktplatz nachhaltig zu entwickeln. Mit unserer Idee für den Marktplatz Hülzweiler sind wir bereits im Wahlkampf 2019 angetreten und dafür wurden wir auch gewählt.
Wir wollen aus dem Marktplatz eine grüne Ortsmitte mit Platz zum Spielen und Verweilen für Jung und Alt entwickeln, dies im Einklang mit der Hauptfunktion als Kirmesplatz und mit der Sicherung des Standortes der Feuerwehr unter Einbeziehung des ehemaligen Kindergartengeländes. Dazu setzen wir uns für eine Übernahme des Pachtvertrages des Investors mit der Kirchengemeinde durch die Gemeinde ein.
Für uns gelten unsere Versprechen auch nach der Wahl, selbst wenn es einen langen Atem braucht.
Ein weiteres Neubaugebiet wird es für uns in Hülzweiler nur geben, wenn dort auch ein Bereich für die Einrichtung eines Pflegeheimes in Verbindung mit betreutem Wohnen reserviert wird. Nur in dieser Kombination ergibt Wohnen für Senioren Sinn. Für das angedachte Wohngebiet „Quartier Felsacker“ wurde dies auf unseren Antrag hin bereits einstimmig im Ortsrat beschlossen. Auch wenn es einem Investor bei der Entwicklung von eigenem Gelände zu Bauland primär um die Rendite geht, muss die Gemeinde im Rahmen der Planungshoheit ihrer Verantwortung gerecht werden und die soziale Komponente berücksichtigen.
Wir wollen anständige Pflege und keine verkappten Renditeobjekte unter dem Deckmantel des Sozialen.
Dafür stehen wir ein.
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Unabhängige WählerGemeinschaft (UWG) 