Große Geheimkoalition in Schwalbach

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde es nicht erwähnt. In den Sitzungsniederschriften dieser Legislaturperiode ist ebenfalls nichts zu finden. Wir sind der Ansicht über fünf Monate nach der Wahl ist es an der Zeit Farbe zu bekennen und haben im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 31.10.2019 unter TOP 12 „Mitteilungen und Anfragen an die Verwaltung“ konkret gefragt: „Gibt es einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD?“. Da Bürgermeister Hans-Joachim Neumeyer seiner Meinung nach als Ratsvorsitzender nicht der richtige Ansprechpartner sei, leitete UWG-Sprecher Willms die Frage umgehend an die Fraktionssprecher von CDU und SPD weiter.

Bernd Schweitzer (CDU-Fraktion) gab zu Protokoll: „Ja, den gibt es„. Auf die Nachfrage hin, ob dieser denn auch veröffentlicht werde, hieß es weiter: „Nein, das müssen wir nicht„. Von Seiten der SPD gab es keinen Widerspruch.

Damit ist es amtlich. In Schwalbach gibt es eine „Große Koalition“ oder besser eine „Große Geheimkoalition“. Sollte sich jemand fragen, was aus seiner Wählerstimme für CDU oder SPD geworden ist, der hat leider Pech gehabt.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele behält man lieber für sich.