Am 01.02.2024 wurde in Gemeinderat einstimmig beschlossen, keine Klage gegen den Bauvorbescheid für einen LKW-Parkplatz einzulegen. Anbei die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der UWG-Fraktion, Ronny Willms, aus der Gemeinderatssitzung im Wortlaut:
Zunächst möchte ich nochmal festhalten, dass die Botschaft aus den Gremien klar ist. Weder der Ortsrat Hülzweiler (einstimmig), noch der Gemeinderat Schwalbach (mehrheitlich), will diesen LKW-Stellplatz. Das ist die klare Botschaft an den Investor und ich hoffe, die ist nicht nur angekommen, sondern sie wurde auch verstanden.
Diese Botschaft ist eindeutig, wenn auch leider die SPD-Fraktion hier aus dem Gemeinderat die Ansicht vertritt, wie sie unlängst ausführte, die Interessen der Schwalbacher und Elmer seien nicht ausreichend berücksichtigt, wenn man gegen einen LKW-Stellplatz in Hülzweiler sei. Dieser Fraktion empfehle ich ihren Kompass neu zu justieren. Ich habe selten so eine verquere Argumentation gehört, um sich gegen die Interessen der Bürger, auf die Seite eines Investors zu schlagen.
Auch ist die Nähe der Fraktion der Freien Wähler (FW/FBLS) zu diesem Investor bekannt. Man könnte sich die Frage stellen, ob die Unabhängigkeit eines jeden Ratsmitglieds hier immer so gegeben ist und ob das Gemeinwohl immer im Mittelpunkt steht.
Zu der Entscheidung des Kreisrechtsausschusses:
Diesem Widerspruchsbescheid ist nichts hinzuzufügen, beschreibt er doch genau das, was hier falsch gelaufen ist.
Am 22.12.2022 wurde die Verwaltung über das geplante Projekt in Kenntnis gesetzt. Damit war ausreichend Zeit die planungsrechtlichen Mittel einzusetzen, die der Gemeinde zur Verfügung stehen. Nachdem erstmal 6 Wochen nichts geschehen ist, hat man dann weitere 9 Wochen gebraucht, um die nötigen Schritte wie Veränderungssperre und Aufstellungsbeschluss auf den Weg zu bringen, somit also insgesamt 15 Wochen. Dies war offensichtlich zu lange, da bereits 4 Wochen vorher der Bauvorbescheid der unteren Bauaufsicht erteilt wurde und dieser sich gegen Rechtsänderungen, wie einer Veränderungssperre, durchsetzt. Diese läuft damit ins Leere. Nicht weil sie das falsche Mittel ist, sondern weil sie zu spät kam.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben oder in diesem Fall werden die Anwohner bestraft, die die Leidtragenden der Misere sind.
Nach diesem Versagen hier noch Klage einzureichen, ergibt keinen Sinn und wird daher von uns auch nicht empfohlen.
Von der Verwaltung erwarte ich Maßnahmen, wie dieses strukturelle Problem bei der Abarbeitung von Bauangelegenheiten zukünftig beseitigt wird.
Und das zumindest, sollte im Interesse jeder Fraktion hier sein, sofern sie ihre Aufgabe ernst nimmt.
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