Haushaltsrede 2023/24

Nachfolgend finden Sie im Wortlaut die Haushaltsrede der UWG zum Doppelhaushalt 2023/24:

Ein Haushalt hat viele Facetten und ist größtenteils mit Pflichtaufgaben gefüllt, auf die wir Ratsmitglieder wenig Einfluss haben. Der Doppelhaushalt 2023/24 ist defizitär. Es wird ein dickes Minus von ca. 6,5 Mio. Euro im Ergebnishaushalt erwartet. Diese Situation ist kein Grund für Zufriedenheit und die finanzielle Schieflage wird uns in nächster Zeit noch sehr beschäftigen.

Im Investitionsprogramm hingegen werden die Weichen für die zukünftigen Entwicklungen in der Gemeinde gestellt. Hier gibt es aus unserer Sicht Positives aber auch Negatives.

Positiv möchte ich exemplarisch den Kunstrasenplatz in Schwalbach erwähnen, der – wenn alles planmäßig läuft und die Verwaltung alles richtig eintaktet – noch in diesem Jahr fertiggestellt werden kann.

Ebenfalls positiv sind die Mittel zu bewerten, die für den Ausbau der freiwilligen Ganztagsschulen bereitgestellt werden, insbesondere für Elm und Hülzweiler. Hier ist dringender Handlungsbedarf.

Nicht so gut sieht es im Bereich der vorschulischen Betreuung aus und dies ist für uns der gravierendste Kritikpunkt.

Dieses Investitionsprogramm manifestiert eine fehlgeleitete Politik im vorschulischen Kinderbetreuungsbereich, die wir in dieser – unserer ersten – Legislaturperiode oft kritisiert haben. Leider sind unsere Anträge dazu alle mehrheitlich abgelehnt worden.

Die vorliegende Planung führt zu einer KiTa-Landschaft, in der die geschaffenen Kapazitäten nicht an die Bedarfe der einzelnen Ortsteile angepasst sind.

Dies begann mit Albero II, wo Kindergartenplätze in einem Ortsteil geschaffen werden, in dem man Krippenplätze benötigt. Konstruktive Vorschläge zu einer möglichen polyvalenten Nutzung wurden in den Wind geschlagen. Statt ursprünglich verlautbarten 2,1 Millionen schlägt die Investition mittlerweile voraussichtlich mit mehr als dem Doppelten zu Buche, weil ein marodes Verwaltungsgebäude zum Kindergarten umgebaut wird.

Fortgeführt wird die Misere mit dem neuen Krippenbau in Hülzweiler, wo für rund 10 Millionen Euro Krippenplätze in einem Ortsteil geschaffen werden, in dem man vor allem Kindergartenplätze benötigt. Dies obendrein an einem Standort am äußersten Ortsrand, direkt neben einer 110 kV Hochspannungsleitung.

Bereits im Vorfeld haben wir diese Planung aus Gewissensgründen abgelehnt und uns für einen alternativen Standort stark gemacht.

Dies sind in Summe rund 14 Millionen Euro, die man nur hätte intelligenter einsetzen müssen, um eine KiTa-Landschaft zu erhalten, die den Bedarfen der einzelnen Ortsteile und den Bedürfnissen der Eltern und Kinder in Schwalbach gerecht geworden wäre. Leider hat man für so etwas nur eine Chance und die ist wider besseren Wissens vertan worden. Hier vermisse ich die soziale Verantwortung bei den Mehrheitsfraktionen dieses Rates.

Für uns ist soziale Verantwortung nicht nur ein Begriff, den man verwendet, wenn es einem gerade passt, wie manche es tun.

Folgerichtig wird die UWG-Fraktion dem Investitionsprogramm 2023/24 in der vorliegenden Form nicht zustimmen und damit auch die Haushaltssatzung – da das Investitionsprogramm Teil davon ist – ablehnen.