Der Wahlkampf 2024 hat wohl schon 2023 begonnen. Dies lässt sich deutlich an der zunehmenden Anzahl an Veröffentlichungen im Blickpunkt der Gemeinde Schwalbach unter der Rubrik „Parteien und Wählergruppen“ erkennen, in denen gerne mit aussagekräftigen Fotos von „geschlossenen Besuchen“ diverser Feste berichtet wird. Dabei verwechselt man fröhliches Feiern und Verteilen von Giveaways – gerne auch mit der Zielgruppe Kinder – mit kommunalpolitischer Arbeit. Diese spiegelt sich jedoch eher in den Inhalten von Anträgen in den politischen Gremien wider, womit es bei den „Großen“ leider eher dünn aussieht.
Auch der erste Aufreger der kommenden Wahl ist bereits platziert.
Mit Schreiben vom 04.07.23 an alle Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates Schwalbach wurde von Bürgermeister Neumeyer (CDU) „aus gegebenem Anlass“ darauf hingewiesen, dass es schon seit Jahrzehnten „guter Brauch“ war von „Aktionen politischer Parteien oder Wählergruppen unmittelbar vor bzw. innerhalb von Kindergärten und Schulen“ abzusehen. Der „gegebene Anlass“ muss wohl eine geplante Aktion einer großen Fraktion des Gemeinderates gewesen sein, in bzw. an Schulen und Kindergärten einen politischen Marketing-Aktionstag durchzuführen.
Die Aufregung war groß und das zu Recht. Schulen und KiTas sind ein besonders geschützter Bereich, der politisch neutral ist und auch bleiben muss. Für uns von der UWG war dies schon immer klar, keine Marketing-Aktionen und auch keine Spenden unter unserem Logo an Schulen und KiTas. Wenn dort Geld benötigt wird, ist es die Aufgabe der Fraktionen sich dafür einzusetzen, dass das Geld aus dem Haushalt für die betroffenen Institutionen bereitgestellt wird. Wenn uns solche Anfragen erreicht haben, wurde dies von uns in den entsprechenden Gremien transparent gemacht und wir haben dann dort dafür gesorgt, dass entsprechendes Geld parteiübergreifend fließt (siehe z.B. unser erfolgreicher Antrag im Ortsrat über 2000 € zur Finanzierung des Zirkusprojektes der Grundschule Hülzweiler). Leider sieht das wohl nicht jeder so.
Und auch die, die sich besonders aufgeregt haben, gehen nicht mit gutem Beispiel voran. Hier herrscht diesbezüglich offensichtlich eine selektive Wahrnehmung.
Unser Rat an die betroffenen Parteien: Setzen Sie sich lieber für ausreichend Finanzmittel und gute Ausstattung von Schulen, Freiwilligen Ganztagsschulen (FGTS) und KiTas ein, anstatt in deren besonders geschützten Bereichen Marketing-Aktionen durchzuführen. Dies öffnet nämlich die Tür für alle möglichen Aktionen auch anderer politischer Gruppen. Und darüber hinaus bringt es auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KiTas und Schulen in eine unangenehme Lage.
Sie wissen nicht von welchen Aktionen die Rede ist? Folgen Sie den Links:
SPD Elm:
https://ol.wittich.de/titel/169/ausgabe/31/2023/artikel/00000000000037878033-OL-169-2023-31-31-0
SPD Hülzweiler:
https://ol.wittich.de/titel/169/ausgabe/32/2023/artikel/00000000000037961949-OL-169-2023-32-32-0
SPD Schwalbach:
https://ol.wittich.de/titel/169/ausgabe/34/2023/artikel/00000000000038125170-OL-169-2023-34-34-0
CDU Hülzweiler:
https://ol.wittich.de/titel/169/ausgabe/44/2023/artikel/00000000000039110085-OL-169-2023-44-44-0
CDU Schwalbach:
https://ol.wittich.de/titel/169/ausgabe/47/2023/artikel/00000000000039483939-OL-169-2023-47-47-0
Hier ließ man die Spendenempfänger sogar gleich im Rathaus antreten, ist ja dann nicht im Kindergarten ;o)
Diese Link-Liste wird fortlaufend erweitert…
Unabhängige WählerGemeinschaft (UWG) 